Veröffentlicht am August 11, 2024September 16, 2024 von adminX-Posts https://www.lto.de/recht/meinung/m/compact-verbot-bmi-verfassungsschutz-ja-afd-wehrhafte-demokratie-baum Diese Einschätzung teile ich voll und ganz. Deutschland sollte dem Modell des amerikanischen First Amendment folgen. Volksverhetzungsparagraph, Beleidigungs- und Verunglimpfungsparagraphen gehören abgeschafft. Nur unmittelbarer Aufruf zur Gewalt sollte strafbar bleiben. https://t.co/GBO4zX9ScF— Uwe Steinhoff (@UweSteinhoff) August 11, 2024